LWL | Rechtsfragen der Jugendhilfe - Landesjugendamt Westfalen

Das Bild zeigt eine Wippe mit zwei Kugeln und symbolisiert Gerechtigkeit

Rechtsfragen der Jugendhilfe

Inhalt

Beratungsangebot des LWL-Landesjugendamtes Westfalen
Links zu allgemeinen Rechtsfragen
Newsletter Rechtsfragen
Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen - Beschwerdemöglichkeiten in der Kinder- und Jugendhilfe
Eignungsüberprüfung von Fachkräften
Grenzüberschreitende Jugendhilfe / Verfahren
Materialien zur Grenzüberschreitenden Jugendhilfe

Beratungsangebot des LWL-Landesjugendamtes Westfalen

Das Landesjugendamt berät gem. § 85 Abs. 2 SGB VIII Jugendämter und freie Träger der Jugendhilfe zu Fragen des Jugendhilferechts, bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und zu Fragen ihrer Leistungen und Angebote. Dabei geht es um Rechtssicherheit bei der Umsetzung der Regelungen des SGB VIII, bei Fragen des allgemeinen Sozialrechts, bei der Klärung von Aufgaben, Zuständigkeiten und bei der Abgrenzung zu anderen Sozialleistungen. Dies vor dem Hintergrund der Entwicklung gesetzlicher Anforderungen, Entscheidungen der Rechtsprechung und mit dem Blick auf die spezifische Situation der jeweiligen Träger.

Hierzu gibt es u.a. folgende Angebote:

Information zu aktuellen Gesetzen-, Gesetzesvorhaben und zur Rechtsprechung
Rechtliche Stellungnahmen und Fachberatung
Juristische Recherche
Veröffentlichungen zu rechtlichen Themen (z.B. Aufsichtspflichten, Qualitätsstandards für Vormünder, Führungszeugnisse etc.)
Newsletter Rechtsfragen für die Jugendämter in Westfalen
Hinweise, Besprechung oder Versand von Urteilen und Materialien Beratung zur Anerkennung als freier Träger der Jugendhilfe, § 75 SGB VIII
Informationsveranstaltungen zu Rechtsthemen

Links zu allgemeinen Rechtsfragen

Newsletter Rechtsfragen

Der Newsletter Rechtsfragen bietet Ihnen aktuelle Informationen zu anstehenden Gesetzesvorhaben und zur Rechtsprechung zum Jugendhilferecht. Sie können sich für den kostenfreien Newsletter anmelden oder abmelden.

Daneben gibt es einen weiteren E-Mail-Verteiler Rechtsfragen Jugendämter, der sich nur an Beschäftigte von Jugendämtern richtet.

Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen - Beschwerdemöglichkeiten in der Kinder- und Jugendhilfe

Die BAG Landesjugendämter beschäftigte sich in der Sitzung vom 07.-09. November 2011 mit dem Thema Beschwerdemöglichkeiten / Ombudschaften in der Kinder- und Jugendhilfe. Zur Vorbereitung wurden folgendes Papier erstellt, dass die unterschiedlichen Beschwerdewege darstellt.

Bestandsaufnahme der Beschwerdemöglichkeiten in der Kinder- und Jugendhilfe (pdf, 60 kb)

Eignungsüberprüfung von Fachkräften

Hinweise zur Eignungsüberprüfung von Fachkräften der Kinder- und Jugendhilfe (§72a SGB VIII) (pdf, 120 kb)

Grenzüberschreitende Jugendhilfe / Verfahren

Das LWL-Landesjugendamt Westfalen berät die Jugendämter in Westfalen über die Aufgaben und Zuständigkeiten der Jugendhilfe aufgrund internationaler Verordnungen, gesetzlicher Grundlagen, Zuständigkeiten und Organisationsformen von Behörden bei grenzüberschreitenden Hilfeangeboten oder Verfahren.
Bestimmungen sind bedeutsam im Zusammenhang mit z.B.:

Kindesentführungen aus dem Ausland oder in das Ausland - d.h. immer dann, wenn Minderjährige gegen den Willen des Personensorgeberechtigten (auch z.B. des Vormunds oder Aufenthaltsbestimmungspflegers) aus dem Ausland nach Deutschland oder aus dem Inland ins Ausland gebracht werden. Hier sind die Bestimmungen und Verfahren und Zuständigkeiten nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen beachtlich.
Geplanten grenzüberschreitenden Unterbringungen von deutschen oder ausländischen Minderjährigen in Einrichtungen (stationäre Einrichtungen oder Pflegefamilien) der Jugendhilfe - entweder aus dem Ausland oder im Ausland. Zu beachten sind hier die Bestimmungen der Brüssel IIa-VO oder des Haager Kinderschutzübereinkommens (KSÜ).
Geltendmachung von Kindesunterhalt im Ausland nach den Bestimmungen des Haager Unterhaltsübereinkommens von 2007 sowie des Auslandsunterhaltsgesetzes (AUG) sowie die Verfahrenswege und die Aufgabenwahrnehmung durch das Bundesamt für Justiz.

Um grenzüberschreitende Hilfen bzw. Verfahren fachkompetent leisten und steuern zu können, sind Informationen über die internationalen Verordnungen, nationale Ausführungsgesetze sowie die jeweiligen Zuständigkeiten erforderlich.
Das LWL-Landesjugendamt berät Sie bei Einzelverfahren über zustände Behörden, das anzuwendende Recht oder Fachstellen, die im In- oder Ausland zur Klärung jugendhilferechtlicher oder zu unterhaltsrechtlichen Fragen kontaktiert werden können. Es kooperiert mit dem Bundesamt für Justiz als Zentraler Behörde, Bonn, mit ausländischen zentralen Behörde sowie Gerichten im In- und Ausland.